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Statement 09.05.2018

Chris Kühn zum Beschluss von CDU/CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten

Zum Beschluss der Fraktionskoalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

"Die auf der Zugspitze beschlossene Wohnrauminitiative ist der Gipfel der Geldverbrennung. Statt Steuereinnahmen zielgerichtet für die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit und mehr sozialen Wohnraum einzusetzen, werden Makler und Baukosten gefördert. Das Baukindergeld nun auch rückwirkend und für Bestandsimmobilien zu zahlen, zeigt, dass die Bundesregierung nichts verstanden hat und es ihnen nur um Wahlgeschenke für die bevorstehende Bayern-Wahl geht. Das Baukindergeld ist und bleibt eine Reichenheimzulage.
Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau ohne konkrete Mietobergrenze ist eine sinnlose Förderung mit der Gießkanne und wird die Mietpreise weiter ansteigen lassen. Die Ergebnisse zur Mietpreisbremse kratzen lediglich an Oberfläche. Die Auskunftspflicht ist richtig, wenn aber die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bestehen bleiben, wird sie auch in Zukunft die Mietpreise nicht bremsen können."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher