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Statement 16.05.2018

Ekin Deligöz zur Jobcenter-Finanzierung

Zur Forderung von Bundesagentur-Chef Scheele nach jährlich einer Milliarde Euro zusätzlich für die Jobcenter-Finanzierung erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und dortige grüne Berichterstatterin für das Bundesarbeitsministerium:

"Die Forderung der Bundesagentur ist schon mehr Hilfeschrei als Warnruf. Denn es geht nicht um irgendeinen Engpass, sondern um ein gravierendes, strukturelles Defizit in Milliardenhöhe. Leider hat die Bundesagentur selbst zusammen mit der Regierung über Jahre hinweg das anwachsende Problem verleugnet. Seit Schwarz-Gelb ist das Gesamtbudget der Jobcenter politisch gedeckelt. Das sklavische Festhalten an der zu niedrigen Budgetausstattung, wider jeder fachlichen Expertise, muss endlich beendet werden. Wir werden in den Haushaltsberatungen auf eine Abkehr von dieser Linie drängen. Denn die guten Eckdaten lassen maximales Engagement bei Qualifizierung, Eingliederung und Teilhabesicherung absolut zu."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher