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Statement 02.05.2018

Franziska Brantner zum ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung

Zum ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die Europäische Union muss mit ihrem zukünftigen Haushalt die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpacken, die Gemeinschaftsgüter stärken und den Zusammenhalt in Europa garantieren. Wir sehen große Chancen für die Menschen in Europa, wenn wir mehr in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch den sozialen Zusammenhalt investieren.

Die EU-Kommission hat Recht: mehr Aufgaben und wachsende Anforderungen an die EU erfordern auch mehr Engagement der Mitgliedstaaten - zumal wenn mit dem Brexit auch noch Einnahmen wegbrechen. Die Obergrenzen, die EU-Kommission und Europäisches Parlament vorschlagen, bewegen sich in der richtigen Größenordnung. Die Koalition muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und höhere Beiträge für den zukünftigen EU-Haushalt bereitstellen.

Der EU-Haushalt muss deutlich dazu beitragen, die Wirtschaft in der EU auf Nachhaltigkeit auszurichten und Europa wieder zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Außerdem wollen wir die EU finanziell stärker auf eigene Beine stellen. Deshalb befürworten wir neue europäische Steuern, z.B. im Rahmen einer CO2-Steuer für mehr Klimaschutz oder einer Besteuerung von Plastikprodukten, aber auch entschiedene wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuertricks, gerade bei den großen Digitalkonzernen.

Wir teilen die Absicht der Kommission Erasmus+ und das Forschungsprogramm nicht zu kürzen. Stattdessen brauchen wir gerade bei Erasmus eine Erhöhung, um mehr jungen Menschen das Leben in einem anderen Land zu ermöglichen. 

Die EU ist uns ein ambitionierter EU-Haushalt wert - aber dann muss er auch gebunden sein an die Werte, die Europa ausmachen: Demokratie und Freiheit. Hier setzen wir auf die Stärkung der Kommunen, falls die nationale Regierung den Weg der liberalen Demokratie verlässt: die EU sollte jenen Regierungen die Macht über die Verteilung der Gelder entziehen und stattdessen den Kommunen, die weiter auf dem Wertefundament der EU stehen, direkte Unterstützung zukommen lassen. Mittel aus dem EU-Haushalt sollten in Zukunft verstärkt und fokussierter demokratischen Akteuren auch in Ländern innerhalb der EU zur Verfügung stehen. Außerdem muss klar sein: wer bei der europäischen Staatsanwaltschaft nicht mitmacht, erhält auch keine Gelder. Diese wurde explizit mit dem Ziel geschaffen, die Korruption bei der EU-Geldervergabe zu bekämpfen. Wer nicht bereit ist, sich in die Tasche schauen zu lassen, soll diese auch nicht mit EU-Geld gefüllt bekommen. 

Mit Blick auf eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge setzt die EU-Kommission auf Anreize -  jene Länder sollen mehr Strukturfonds erhalten, die verhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnehmen. Das ist im Ansatz richtig, geht aber nicht weit genug. Alle Kommunen sollten europäische Unterstützung erhalten wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, auch Kommunen in jenen Ländern, deren nationale Regierungen sich der Flüchtlingsverteilung verweigern. Es braucht einen Integrationsfonds, der Unterstützung für Flüchtlinge bietet, aber auch zu sozialen Projekten der Kommune an sich beiträgt."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher