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Statement 14.05.2018

Friedrich Ostendorff zu Klöckner/Strafen für Stalleinbrüche

Zu den Ankündigungen von Landwirtschaftsministerin Klöckner, Stalleinbrüche härter zu bestrafen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitk:

„Auch eine Ministerin kann sich nicht über der Rechtsprechung deutscher Gerichte hinwegsetzen. Ich finde es befremdlich, wenn Ministerin Klöckner den Grundsatz einer unabhängigen Justiz zugunsten klientelpolitischer Stimmungsmache missachtet. Außerdem stünde es einer Bundesministerin gut an, den juristisch großen Unterschied zwischen Hausfriedensbruch und Einbruch zu kennen. Anfang dieses Jahres erst hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Urteilsbegründung klargestellt, dass die Filmdokumentierung von Missständen in einer Schweinezuchtanlage durch drei Tierschützer keinen Hausfriedensbruch darstellt und die Beschuldigten freigesprochen.

Es bleibt ein Skandal, dass die staatlichen Kontrollen im Bereich der Tierhaltung offensichtlich nicht ausreichen, um das Tierleid in den Ställen aufzudecken und zu unterbinden. Ich zweifle daran, dass die Union den Tierschutz in der Landwirtschaft ernst nimmt. Statt den Tierschutz zu stärken, veranlasste die CDU-Landwirtschaftsministerin in NRW, Schulze Föcking, die Stabsstelle für Umweltkriminalität, wo auch Anzeigen wegen Tierquälerei untersucht wurden, aufzulösen.

Wir fordern eine Neustrukturierung der Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft. Außerdem müssen Tiere an den Schlachthöfen und in den Verwertungsanlagen begutachtet werden, damit die Auswirkungen schlechter Haltungsbedingungen identifiziert werden können. Die deutsche Landwirtschaft hat ein Tierschutzproblem. Ministerin Klöckner darf nicht weiter über das Leid der Tiere hinweglächeln, sondern muss die bestehenden Missstände endlich beseitigen. Die großen Ställe sind eine Blackbox - keiner weiß, was dort geschieht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher