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Statement 08.05.2018

Katrin Göring-Eckardt zum Abschluss der Klausur von CDU/CSU und SPD / Wohnen / Kriminalitätsstatistik

Zum Abschluss der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD und den Beschlüssen zum Thema Wohnen sowie zur heute veröffentlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Ob Meseberg oder Zugspitze: So exklusive Orte gibt es gar nicht, dass diese Regierung zueinander findet. Wenn es so gut wie keine gemeinsame Vorstellung über den politischen Kurs gibt, dann hilft auch keine frische Bergluft.

Eine Große Koalition, die auf der Zugspitze neben schmelzenden Gletschern tagt und anschließend ohne ein Quäntchen Klimaschutz wieder herunterfährt, ist ökologisch abgestumpft.“

Wohnen

„Die SPD kann es sich noch so schönreden: die geplanten Milliarden für den Wohnbereich werden sozialpolitisch nur wenig bewirken. Stattdessen werden Menschen mit höherem Einkommen beim ohnehin geplanten Wohnungskauf profitieren. Die Koalitionäre liefern Söder, Dobrindt und Seehofer damit ein willkommenes Wahlkampfgeschenk für die anstehende Bayernwahl.

Die angebliche Verschärfung der Mietpreisbremse bleibt halbherzig. Vermietern bleiben auch künftig zig Schlupflöcher und Ausnahmen, die die Wirksamkeit dieses Instrumentes auch weiterhin unterlaufen. Das ist reine Symbolpolitik und geht an den eigentlichen Problemen vorbei.

Überfällig ist, die Maklercourtage von sieben Prozent für den Hauskauf an das Bestellerprinzip zu koppeln. Bei einem Hauskauf von 400.000 Euro, wären das immerhin 28.000 Euro, die Familien weniger zahlen müssten – das bringt mehr als das Baukindergeld der Großen Koalition. Das lässt sich sofort gesetzlich regeln und kostet die Steuerzahler nichts.“

Kriminalitätsstatistik

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Polizei weniger Straftaten registriert hat. Zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung braucht es aber verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahmen, die über die derzeitige Kriminalstatistik hinausgehen.

Horst Seehofer und die CSU müssen sich nun entscheiden: Wollen sie Angst schüren oder sich für gestiegene Sicherheit auf die Schulter klopfen. Die CSU sollte aufhören, Sicherheitspolitik nach Stammtischmanier zu machen.

Wir brauchen nicht immer neue Gesetze und markige Sprüche, sondern dringend mehr Polizisten und eine gut ausgestattete Justiz, damit Verbrechen effektiver bekämpft, Straftäter belangt und Strafverfahren abgeschlossen werden können.“