Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 09.05.2018

Katrin Göring-Eckardt zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Familiennachzug

Zur heutigen Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Familiennachzug durch Bundesinnenminister Horst Seehofer, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Das ist ein unwürdiges Tauziehen zwischen SPD und CSU über die Frage, wer hier ein größeres oder kleineres Stückchen vom Koalitionsvertrag umgesetzt hat - ein Tauziehen auf dem Rücken von Familien. Das Grundrecht auf Zusammenleben der Familie bleibt bei diesem Kompromiss, wie schon im Koalitionsvertrag, auf der Strecke. Dass die Stellungnahmen der Verbände komplett ausgeblendet wurden, verdeutlicht, dass die Große Koalition die Situation der Familien ignoriert. Besonders bedauerlich finde ich, dass der Bundesinnenminister die Debatte nicht versachlicht, sondern mit der Nennung hoher Zahlen wieder Unsicherheit erzeugt. Es liegen konkrete Antragszahlen vor und die sollten Basis der Debatte sein.  

In der Umsetzung droht jetzt ein nicht beherrschbares bürokratisches Monster. Es ist und bleibt unklar, nach welchen Kriterien Menschen wieder mit ihrer Familie vereint werden können. Ich befürchte, dass lange und unbestimmte Prüfungsverfahren beim Bundesverwaltungsamt gewollt sind, um nicht das gesamte Kontingent ausschöpfen zu müssen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher