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Statement 04.05.2018

Konstantin von Notz zum Facebook-Datenskandal/Barley

Zu den Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley zum Facebook-Datenskandal und ihrer Aussage, auch die anderen großen Internet-Konzerne sollten sich der Debatte um einen besseren Datenschutz stellen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

"Die große Koalition dokumentiert täglich ihre Unfähigkeit, endlich eine aktive Rolle bei der Regulierung großer, datenmächtiger Konzerne einzunehmen. Wenn die Justizministerin jetzt sagt, sie habe den “Eindruck” Facebook stünde “sehr, sehr unter Druck” und andere Konzerne auffordert, sich der “Debatte um besseren Datenschutz zu stellen”, sieht sich Frau Barley in der Rolle einer Zuschauerin und Kommentatorin und missachtet ihre Pflichten als Ministerin zur Durchsetzung von Grund- und Verbraucherrechten. Der für Datenschutz zuständige Bundesinnenminister hat sich skandalöserweise bis heute zu diesem zentralen Thema nicht einmal geäußert. 

Facebook hat wie viele andere Unternehmen nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Datenschutz und die Achtung von Persönlichkeitsrechten als lästigen Störfaktor bei der Kommerzialisierung von Informationen ansehen. Seit dem Skandal um Cambridge-Analytica-Facebook ist klar, dass man für Geld sogar eine konkrete Gefährdung unserer Demokratie in Kauf nimmt. 

Bis heute hat Facebook nicht erklärt, wieviele weitere Fälle es gab und gibt. Niemand in der großen Koalition scheint interessiert, ob bei anderen Firmen ähnlicher Datenmissbrauch läuft. So ist der nächste Skandal vorprogrammiert und die Große Koalition trägt dafür mit die Verantwortung."