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Statement 17.05.2018

Luise Amtsberg zur Debatte um die Missstände beim BAMF

Zur Debatte um die Missstände beim BAMF erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

"Das Chaos ist seit Monaten bekannt. Es ist das Chaos von CDU und CSU. Wir haben x-mal das BMI aufgefordert, die Probleme zu beheben. Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch. Wenn hier weiter relativiert und auf Zeit gespielt wird, muss das Parlament die Aufklärung übernehmen. Einen Untersuchungsausschuss braucht es nicht, wenn das Parlament endlich ordentlich informiert und eingebunden wird. Neben der Aufklärung der Missstände braucht es auch dringend Reformen. Dazu sollten unabhängige Experten Reform-Vorschläge erarbeiten.”

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher