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Statement 02.05.2018

Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2022

Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2018 und der Finanzplanung bis 2022 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und kann daher im Haushalt nicht gestalten. Wo ist der Plan, wo ist das Ziel, wo Deutschland und Europa hin sollen mit diesem Finanzminister? Der Vizekanzler der SPD will den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter verwalten. Ob Haushalt oder Europa. Man fragt sich, ob das Finanzministerium in den Händen der SPD oder der CDU liegt. Olaf Scholz setzt einfach die konservative Politik seines Vorgängers fort. Er ist der treue Sachverwalter von Schäubles Erbe. Das ist ein müdes Weiter so, aber kein Aufbruch, kein Politikwechsel im Finanzministerium. Das ist eine ideenlose, mutlose Haushaltspolitik. Diesem Haushalt fehlt ganz klar eine Idee für die Zukunft.

Kluge Haushaltspolitik lebt vom Setzen richtiger Prioritäten. Die Bundesregierung muss die öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Die Investitionsquote ist im freien Fall und Olaf Scholz hat darauf keine Antwort. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Die Bundesregierung muss mehr investieren für öffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet und die Bekämpfung der Kinderarmut. Dafür ist genug Geld vorhanden, wenn sich Olaf Scholz an die milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen im Haushalt ran traut. Die Subventionierung des schmutzigen Diesels, der Flugkonzerne und der Agrarindustrie müssen endlich gestoppt werden. Das wäre gut für das Klima und gut für den Haushalt.

Der Rüstungsetat wird massiv aufgebläht und bei den Ausgaben für Frieden und Entwicklung wird der Rotstift angesetzt. Die Ausgaben für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sinken in der Summe um 580 Millionen Euro bis 2021. Das ist eine verheerende Prioritätensetzung, das wird die Welt unsicherer machen. Und es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Umso erstaunlicher ist, dass Ursula von der Leyen noch mehr Geld will. Sie bekommt von Olaf Scholz 16 Milliarden Euro mehr bis 2021 im Vergleich zu 2017. Ursula von der Leyen kriegt den Hals nicht voll. Dabei sind die Probleme der Bundeswehr hausgemacht. Fehlplanungen, unsinnige Rüstungsprojekte, die nicht mehr sind als Wahlkreisgeschenke, mangelndes Controlling, das sind die Probleme der Bundeswehr, nicht zu wenig Geld. Ursula von der Leyen soll lieber mal ihren Job machen und das Chaos und das Missmanagement in ihrem eigenen Haus angehen. Statt Geld für neue Panzer und Kampfdrohnen rauszuhauen, muss die Bundesregierung in zivile Konfliktprävention, die Bekämpfung des Hungers und in internationalen Klimaschutz investieren.

In der Europapolitik verpasst Olaf Scholz den Neuanfang. Er ignoriert den Koalitionsvertrag. Von einem Aufbruch für Europa ist weder im Haushalt noch im Finanzplan etwas zu sehen. Das ist fatal, denn das historische Zeitfenster für Reformen, mehr Demokratie, Stabilität und soziale Gerechtigkeit in Europa ist nicht lange offen. Eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine Vollendung der Bankenunion sind jetzt angesagt. Die Finanzkrise jährt sich 2018 zum zehnten Mal und Europa ist immer noch nicht gegen Schocks und Krisen ausreichend gesichert. Aus der wirtschaftlichen Krise ist längst eine soziale und politische Krise geworden. Olaf Scholz taucht aber einfach ab, anstatt die ausgestreckt Hand von Macron und Juncker anzunehmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher