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Statement 08.05.2018

Ulle Schauws zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a:

„Jens Spahn gerät in Erklärungsnot. Er scheint selbst nicht abgrenzen zu können, ab wann sachliche medizinische Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sogenannte Werbung sein sollen. Übersichtslisten oder Ausnahmetatbestände, die die Rechtslage weiter verkomplizieren, ändern nichts am Problem. Eine sachgerechte Lösung jenseits von Symbolpolitik, wie der Gesundheitsminister wünscht, sollte er umgehend selbst beherzigen. Diese lautet: raus aus dem Strafgesetzbuch mit Paragraf 219a. Nur dann ist wirklich für Rechtssicherheit und umfassende Informationsfreiheit gesorgt.“

 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher