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Statement 03.04.2019

Anja Hajduk zum Ermittlungsstart Cum-Ex

Zum Start der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Cum-Ex-Skandal erklärt Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Es ist absolut begrüßenswert, dass die Staatsanwaltschaft Köln nun bei der Aufklärung dieses milliardenschweren Steuerraubs die Initiative ergreift. Was die Bundesregierung bisher versäumt hat, das holt die Justiz jetzt hoffentlich nach. Es ist immer noch unverständlich, wie Finanzminister Scholz sich in Großbankenphantasien versteigt, anstatt die Hintergründe des größten Finanzskandals der jüngeren deutschen Geschichte aufzudecken und zusammen mit den Ländern dafür zu sorgen, dass genügend Ressourcen zur Ermittlung der Täter zur Verfügung stehen. Wenn Steuerraub-Fälle verjähren, weil Ermittler fehlen, ist das eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Steuerzahlern." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher