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Statement 04.04.2019

Anton Hofreiter zur Einigung von Minister Scholz mit den betroffenen Bundesländern auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel

Zur Einigung von Minister Scholz mit den betroffenen Bundesländern auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Regionen müssen Unterstützung bei der sozialen Gestaltung des Kohleausstiegs erhalten. Gelder dürfen aber nur gezahlt werden, wenn gleichzeitig Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Nur so kann eine Schieflage bei der Umsetzung des Kohlekompromisses verhindert werden. Das heißt: Die Bundesregierung muss jetzt genauso schnell ein Kohleausstiegsgesetz vorlegen wie Mittel für den Strukturwandel bereitstellen. Die Bundesregierung ist allerdings noch nicht einmal im Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern zur Einleitung des Kohleausstiegs. Das hinterlässt einen ziemlich bitteren Beigeschmack. Der Kohleausstieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht verzögert werden darf. Parallel muss der Ausbau der Erneuerbaren deutlich angekurbelt werden. Sonst geraten nicht nur die 2020, sondern auch die 2030-Klimaziele außer Reichweite.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher