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Statement 03.04.2019

Matthias Gastel zu Elektrokleinstfahrzeugen

Zur heute von Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die längst überfällige Verordnung mag besser sein als keine Verordnung. Sie ist aber weder klug noch mutig. Es ist misslich, dass mit einem Teil der elektrischen Kleinstfahrzeuge auf Gehwegen gefahren werden soll. Hier sind Konflikte mit Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Unfälle vorprogrammiert. Auch viele Radwege sind mangels Breite nicht geeignet, die Kleinstfahrzeuge aufzunehmen. Dies zeigt: Vielerorts müssen Verkehrsräume zugunsten eines sicheren Fuß- und Radverkehrs und der neuen Mobilitätsform mit E-Kleinstfahrzeugen gerechter aufgeteilt werden. Die Bundesregierung muss zeitnah evaluieren, wie sich diese neue Verordnung auf die Verkehrssicherheit auswirkt und wo nachgebessert werden muss. Gut ist, dass auf Druck der Opposition und von Verbänden manch ein ursprünglich vorgesehener Unsinn wie der Mofaführerschein als Fahrvoraussetzung aus der Verordnung gestrichen wurde. Fakt ist: Mit einer klugen Verordnung und einer mutigen Aufteilung von Verkehrsräumen haben die Elektrokleinstfahrzeuge die Chance, Kurzstrecken mit dem Auto zu vermeiden und die Mobilität im Nahbereich zu revolutionieren.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher