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Statement 04.04.2019

Uwe Kekeritz zum "Kompass 2019: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik"

Zum "Kompass 2019: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Der Bericht zeigt auf, dass die Mittel für Hunger- und Armutsbekämpfung seit Jahren stagnieren. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder erhalten zu wenig Unterstützung aus Deutschland. Minister Müller setzt lieber auf Reformchampions und kümmert sich wenig darum, die Not in den ärmsten Ländern der Welt zu mindern. Stattdessen beschönigen die Flüchtlingskosten im Inland und die eingerechneten Gelder für Kredite eine ODA-Quote, die weit hinter den internationalen Verpflichtungen Deutschlands zurückbleibt. Der Fokus auf Migrationsabwehr und Privatinvestitionen lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit ab und stellt die Interessen der Geberländer über die des Globalen Südens. Dabei stärkt die europäische Abschottungspolitik autoritäre Regime und untergräbt die Förderung guter Regierungsführung. Statt auf die Mobilisierung ausländischer Direktinvestitionen zu setzen, müssen die wirtschaftlichen Potenziale vor Ort gemeinsam mit Partnern entwickelt und genutzt werden, um dort nachhaltige Strukturen aufzubauen, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Zivilgesellschaft weltweit massiv unter Druck steht. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für die Rechte und Freiheiten zivilgesellschaftlicher Akteure einsetzen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher