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Statement 07.02.2019

Annalena Baerbock zur Kindergrundsicherung

Zu den Plänen der SPD, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Eine Kindergrundsicherung ist überfällig. Denn wenn man Kinderarmut bekämpfen will, braucht man den Systemwechsel. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie gehören nicht in das Hartz IV-System. Unverständlich ist, dass von den SPD-Vorschlägen nichts im Regierungshandeln ankommt, obwohl die SPD seit vielen Jahren das Familienministerium führt. Stattdessen betreibt sie mit ihrem sogenannten Starke-Familien-Gesetz Etikettenschwindel und lässt weiterhin die meisten Kinder und Alleinerziehenden im Regen stehen. Es wird nicht dafür gesorgt, dass der Kinderzuschlag automatisch bei allen Kindern ankommt. An eine bedarfsdeckende Neuberechnung der Kinderregelsätze wird gar nicht erst gedacht. Es muss Schluss sein, mit dem Antragsdschungel und Anrechnungswirrwarr unterschiedlichster Leistungen. Wir Grüne wollen eine Kindergrundsicherung, die automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt wird: in Form eines garantierten Betrags für alle Kinder sowie eines variablen Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher