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Statement 07.02.2019

Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn zu EuGH/Kindergeld

Zur heutigen Entscheidung des EuGH zu Kindergeldansprüchen erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktspolitik und europäische Sozialpolitik:

"Das EuGH-Urteil ist ein wichtiges Zeichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gleich behandelt werden und vor allem auch gleiche Rechte haben. Das Urteil zeigt: Es gibt keine EU-Bürger zweiter Klasse, und das ist gut so. Die heutige EuGH-Entscheidung und auch das kürzlich eingeleitete Vetragsverletzungsverfahren gegen Österreich sollte auch ein Weckruf an die Bundesregierung sein, ihre Bestrebungen, das Kindergeld zu indexieren, endlich zu begraben. Statt über die Indexierung zu diskutieren, sollte man sich eher darauf fokussieren, Betrug effektiver zu bekämpfen, zum Beispiel durch besseren Datenaustausch zwischen Melde-, Sozial- und Steuerbehörden. Diese immer wiederkehrenden Debatten stellen ständig europäische Grundprinzipien in Frage, statt echte Probleme zu lösen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher