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Statement 07.02.2019

Franziska Brantner zu Theresa Mays heutigem Brüssel-Besuch

Zu Theresa Mays heutigem Brüssel-Besuch erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Mays Brüssel-Reise ist nur ein neuer Akt in dem von ihr inszenierten Brexit-Drama, in dem sie ihr Partei-Interesse über die Interessen ihres Landes stellt. Bei den weiteren Brexit-Gesprächen, die Juncker und May vereinbart haben, muss klar sein: Bewegungsspielraum seitens der EU gibt es nur, wenn Rechte und Pflichten zusammengehen. Wenn die Briten - wie zum Beispiel von Labour-Chef Corbyn gefordert - einer echten Zollunion beitreten wollen und auch die dynamische Anpassung von Umwelt- und Sozialstandards akzeptieren, dann kann es entsprechend auch mehr Rechte geben. Hier wird sich die EU bestimmt nicht quer stellen.

Eine Aufweichung oder Befristung des Backstops ist hingegen inakzeptabel: Weder dürfen wir den Frieden in Nordirland gefährden, noch den Zusammenhalt der EU durch noch krasserer Unterminierung unserer gemeinsamen Standards. Der Backstop in seiner jetzigen Form ist schon heute eine Zumutung für europäische Unternehmen und Verbraucher, weil gedumpte Produkte über Nordirland kompletten Zugang zum Binnenmarkt haben."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher