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Statement 11.01.2019

Maria Klein-Schmeink zur Forderung von Jens Spahn, Fettabsaugen zur Kassenleistung zu machen

Zur heute veröffentlichten Forderung von Jens Spahn, Fettabsaugen zur Kassenleistung zu machen, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Es ist richtig, wenn Spahn Druck aufbaut, um die Verfahren zur Nutzenbewertung neuer Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Denn es gibt unbestritten Verfahren, die sich viel zu lange hinziehen und in denen die Patienteninteressen unter die Räder geraten. Deshalb ist es richtig, wenn jetzt beim Gemeinsamen Bundesausschuss bei dem Verfahren der Fettabsaugung (Liposuktion) Druck für eine schnellere Entscheidung gemacht wird. Im Fall der vom Lipödem Betroffenen wäre es angemessen, wenn die Kosten für eine Absaugung (Liposuktion) von den Krankenkassen übernommen werden. Auch Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss hatten sich angesichts des Nutzens für eine Aufnahme in den Leistungskatalog ausgesprochen.

Spahn schüttet jedoch das Kind mit dem Bade aus, wenn er eine Regelung schafft, in der das das Ministerium weitgehend nach Gutdünken neue Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog aufnehmen kann. Das würde auf die faktische Abschaffung der bisherigen Bewertung von medizinischem Nutzen und Risiken hinauslaufen. Es würde nicht nur die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gefährden, sondern auch wirtschaftlichen Interessen Tür und Tor öffnen. Entscheidend wäre künftig nicht mehr die Sicherheit und die nachgewiesene Wirksamkeit einer Behandlung, sondern welche wirtschaftliche Lobbygruppe besonders eifrig die Klinken im Gesundheitsministerium geputzt hat. Deutlich sinnvoller und wirksamer wäre es, die Vertretung der Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss zu stärken. Damit würden die Anliegen der Patientinnen und Patienten ein größeres Gewicht gegenüber wirtschaftlichen Interessen erhalten. Das ist das Gegenteil dessen, was Spahn bezweckt." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher