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Statement 05.06.2019

Chris Kühn zu den heutigen miet- und baupolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den heutigen miet- und baupolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Wohnen ist ein Grundrecht. Wir fordern eine Wohngarantie, damit ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert wird. Denn die Verdrängung nimmt zu und die Kämpfe rund ums Wohnen verschärfen sich vielerorts dramatisch. Dennoch bleibt die zunehmend geschwächte Bundesregierung weitgehend untätig. Ideen für die dringend notwenigen, bezahlbaren Mietwohnungen fehlen.

Beim Mietrecht muss die Bundesregierung ihren hehren Versprechen Taten folgen lassen. Die Mietpreisbremse muss umgehend entfristet, und die völlig überbordenden Ausnahmen beseitigt werden. Wir brauchen stattdessen rechtssichere regionale Mietobergrenzen. Dazu muss dem Durchreichen der Grundsteuer an die Mieterinnen und Mieter ein klarer Riegel vorgeschoben werden.

Außerdem sind nicht einmal 70.000 klassische neue Mietwohnungen in 2018 ein Armutszeugnis. Wir brauchen jetzt eine steuerliche Förderung über eine Neue Wohngemeinnützigkeit, mit der Kommunen und Genossenschaften befähigt werden, jene Wohnungen zu bauen, die die Menschen in diesem Land wirklich brauchen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher