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Statement 05.06.2019

Ingrid Nestle zur Einigung von Altmaier mit den Bundsländern beim Stromnetz-Ausbau

Zu aktuellen Meldungen, demnach sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Ländern auf einen Vorschlag zum umstrittenen Ausbau von Stromnetzen im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen geeinigt hat, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

"Kurzfristig mag diese Einigung helfen, langfristig stellt sie jedoch die ganze Netzplanung in Frage. Diese Einigung ist ein klassischer Hinterzimmer-Deal, der dem Ansehen des so wichtigen Netzausbaus schadet. In Deutschland gibt es seit Jahren klar strukturierte Verfahren mit intensiver Bürgerbeteiligung, in denen Bedarf und Trassenführungen festgelegt werden. Die Ergebnisse jetzt in einer Klüngelrunde mal eben für überholt zu erklären, ist ein schweres Foul im Spiel um Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wir Grüne setzen uns seit langem für einen zügigen Ausbau der Stromleitungen ein. Zu einem beschleunigten Ausbau gehört aber auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidungen der Politik verlassen können."

 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher