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Statement 10.05.2019

Stefan Schmidt zur Grundsteuer

Zur Expertenanhörung im Bundesfinanzministerium zur Grundsteuer erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Die heutige Anhörung im Bundesfinanzministerium offenbart, wie verhärtet die Fronten zwischen den Koalitionären bei der Grundsteuerreform tatsächlich sind. Die eigentlichen Verlierer dieses traurigen Politschauspiels bleiben jedoch die Kommunen, mit deren Einnahmequelle hier auf höchster Ebene gepokert wird. Insbesondere CDU und CSU müssen sich jetzt einsichtig zeigen und von ihrem Beharren auf einer Länderöffnungsklausel abrücken. Eine solche Klausel wäre verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und würde für eine sehr unterschiedliche und damit ungerechte Ausgestaltung der Grundsteuer in Deutschland sorgen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher