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Statement 15.05.2019

Anton Hofreiter: Wir brauchen einen Klima-Vorbehalt

Der Koalitionsausschuss hat sich wieder nicht mit einem Klimaschutzgesetz befasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Es ist bestürzend, wie SPD und Union eine Chance nach der anderen verstreichen lassen, ihren klimaschädlichen Kurs zu korrigieren und endlich für wirksamen Klimaschutz zu sorgen. Wieder wurde kein konkretes und wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, beim Kohleausstieg geht es nicht voran und auf einen CO2-Preis kann sich die Koalition auch nicht einigen. Diese Regierung gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Das ist verantwortungslos. 

Wir brauchen dringend einen Klima-Vorbehalt: Alle Gesetzesvorhaben, die die klimarelevanten Bereiche wie Energie, Bauen, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft betreffen, müssen klimaverträglich sein. Künftig muss als verbindliche Voraussetzung gelten, dass die geplanten Maßnahmen auf die zu erwartende Treibhausgasemissionen geprüft werden. Was gegen die Klimaziele verstößt, darf nicht mehr in Kraft treten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher