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Statement 12.05.2019

Konstantin von Notz zu DSGVO-Bußgeldern

Zu Berichten über die Verhängung von Bußgeldern seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die DSGVO ist trotz aller Unkenrufe eine Erfolgsgeschichte. Die zahlreichen Befürchtungen sind weitgehend nicht eingetroffen - trotz einer weiterhin völlig unklaren Haltung der Bundesregierung und ausbleibenden Handlungen, um Verunsicherung zu nehmen und Rechtssicherheit zu erhöhen.

Bezüglich der bisher wegen teils drastischer Datenschutzverstößen verhängten Bußgelder ist zweifellos noch Luft nach oben, dennoch wird klar, dass viele Landesbehörden die bestehenden Instrumentarien bereits zunehmend nutzen. Die Aufsichtsbehörden haben im vergangenen Jahr eine echte Mammutaufgabe stemmen müssen. Die Behörden sind noch immer häufig unterbesetzt und gerade angesichts der auch durch die Bundesregierung zu verantwortenden, tausenden Anfragen viel zu oft am Rande der Arbeitsfähigkeit.

Umso größerer Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Bürger und Unternehmen beraten und sich tagtäglich mit viel Engagement für die Beachtung und Durchsetzung unserer Grundrechte einsetzen.“