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Statement 13.05.2019

Margarete Bause und Uwe Kekeritz zu Regierungsverhandlungen mit Kambodscha

Zu den morgen beginnenden deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit finden Sie im Folgenden Statements von Margarete Bause und Uwe Kekeritz:

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden in Kambodscha massiv unterdrückt. Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft gibt es praktisch nicht mehr: Oppositionelle sind in Haft oder außer Landes geflohen, in Phnom Penh werden Demonstrationen der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt, unzählige Radiosender wurden geschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Regierungsverhandlungen deutlich zu machen, dass die Einhaltung von bürgerlichen und politischen Rechten in Kambodscha nicht verhandelbar ist. Die Überwachung der Zivilgesellschaft muss aufhören, unabhängige Medien müssen frei arbeiten können und die verbotene Oppositionspartei CNRP wieder zugelassen werden.“

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Ein zentrales Handlungsfeld sind die Landrechte von Kleinbauern. Die kambodschanische Regierung muss endlich ihr Versprechen umsetzen, zügig Landtitel an indigene Gemeinden zu vergeben: Derzeit haben nur 20 der über 450 Gemeinden Rechtssicherheit über ihr Land. Vor dem Hintergrund des immer noch rapide voranschreitenden Landraubs eine völlig inakzeptable Situation. Auch der Schutz der Nationalparks muss in den Verhandlungen auf die Tagesordnung. Landgrabbing und illegale Abholzung bedrohen die Schutzgebiete und somit die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt des Landes.

Zudem muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Vorbild Schwedens folgend, aus dem Programm der Dezentralisierungs- und Verwaltungsreform aussteigen. Wenn weder die Zentralregierung noch die Kommunalverwaltungen demokratisch legitimiert sind, gibt es keine Partner, mit denen eine solche Reform sinnvoll umgesetzt werden kann.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher