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Statement 13.05.2019

Chris Kühn zu den Ankündigungen von Justizministerin Barley zur Mietpreisbremse

Zu den Ankündigungen von Justizministerin Katarina Barley, die Mietpreisbremse punktuell nachzubessern, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Katarina Barley ist beim Mietrecht Ankündigungsministerin. Wiederholt kündigt sie über die Medien Verbesserungen an, die sie aber in ihrer Koalition nicht umgesetzt bekommt. Eine ganze Reihe von Gesetzesankündigungen aus dem Miet- und Immobilienbereich liegen in ihrem Ministerium auf Halde. Die Liste der unerfüllten Versprechen für Mieterinnen und Mieter ist lang. Wir warten unter anderem auf ein Mietspiegelgesetz, die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb. Der Dauerstreit der Großen Koalition in Sachen Mieten schadet den Mieterinnen und Mietern in Deutschland.

Klar ist auch: Die Ankündigungen von Katarina Barley wären lediglich punktuelle Verbesserungen und nicht ausreichend. Sie würden an der weitgehenden Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse zu wenig ändern. Die Ausnahmen müssen endlich reduziert werden. Es braucht endlich robuste Mietobergrenzen, um den Mietanstieg effektiv zu begrenzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher