Statement vom 26.12.2018

Agnieszka Brugger zu Außenminister Maas und Rüstungskontrolle

Zur Ankündigung neuer Initiativen zur Rüstungskontrolle und zum INF-Vertrag von Außenminister Maas erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Es war längst überfällig, dass Außenminister Maas mehr Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung zeigt. Es darf aber nicht wieder nur bei schönen Worten bleiben, denn es muss alles getan werden, damit Europa nicht zum Schauplatz eines neuen Hochrüstens wird. Erst 2017 haben sich mehr als hundert Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen für ein internationales Verbot von Atomwaffen ausgesprochen. Statt Unterstützung gab es von Seiten der Bundesregierung dazu aber nur Störsignale und Blockade. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland beim Thema Abrüstung aus dem fahrlässigen Dornröschenschlaf erwacht und seinen abrüstungspolitischen Schlingerkurs beendet. Die Bundesregierung muss endlich den Mut finden, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher