Statement vom 23.11.2018

Agnieszka Brugger zu den bekannt gewordenen Einschränkungen des deutschen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

Zu den bekannt gewordenen Einschränkungen des deutschen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Dieses traurige Schauspiel ist eine völlige außenpolitische Bankrotterklärung von Union und SPD. Mit ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps haben Angela Merkel und Olaf Scholz die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Statt verantwortungsloser PR-Manöver braucht es einen echten Exportstopp mit Widerruf aller Genehmigungen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher