Statement vom 01.07.2020

Agnieszka Brugger zu den KSK-Reformvorschlägen der Verteidigungsministerin

Zu den KSK-Reformvorschlägen der Verteidigungsministerin erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Verteidigungsministerin hat endlich umfassende Reformvorschläge auf mehreren Ebenen vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen. Jahrelang wurden rechtsextreme Vorfälle als Einzelfälle verharmlost und damit auch die falsche Botschaft gesendet. Gegenüber Rechtsextremisten darf es nirgendwo in der Bundeswehr und schon gar nicht bei den Spezialkräften ein Wegschauen geben, sondern es muss hart und schnell durchgegriffen werden.

Die Reform gibt auch den Soldaten im KSK die Chance, rechtsextreme Soldaten aus der Elitetruppe zu verbannen. Ob die lang überfälligen Maßnahmen nun greifen, hängt davon ab, wie konsequent die Ankündigungen nun umgesetzt werden. Die Ministerin darf sich jetzt nicht zurücklehnen, sondern muss den Einsatz gegen Rechtsextremismus weiter zur Chefinnensache machen. Wir werden die Reform kritisch begleiten, Maßnahmen überprüfen und Annegret Kramp-Karrenbauer an ihren Worten messen.

Nach den erneuten Berichten über weitergegebene Informationen aus dem MAD an KSK-Mitglieder muss auch dieser stärker in den Fokus. Es kann nicht sein, dass MAD-Mitarbeiter, die Rechtsextremismus abwehren sollen, selbst zur Gefahr für die Ermittlungen werden.“