Statement vom 23.07.2020

Agnieszka Brugger zu den neuesten Enthüllungen über Rechtsextreme in der Bundeswehr

Zu den neuesten Enthüllungen über Rechtsextreme in der Bundeswehr erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die neuesten Enthüllungen über Soldaten und Reservisten, die sich in zumindest einer weiteren geheimen Chatgruppe zu Umsturzplänen austauschen und unverhohlen zu Gewalt aufrufen, zeigen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine extrem große und reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Es muss nun alles lückenlos ausgeleuchtet werden, insbesondere die Fragen von Verbindungen zu anderen Gruppen wie zu vermissten Waffen, Munition und Sprengstoff müssen schnellstens geklärt werden. Es wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr als Ganzes, sondern es ist völlig inakzeptabel, wenn der Leiter der Social-Media-Abteilung Beiträge mit Bezügen zur Identitären Bewegung mit ,Gefällt mir‘ markiert. In dieser Position hat man eine besondere Verantwortung für die Werte, die die Bundeswehr als Organisation verkörpert, und daher wiegen diese Vorwürfe sehr schwer. Er selbst und die Verteidigungsministerin müssen sich zu diesem Vorfall erklären. Ministerin Kramp-Karrenbauer muss umgehend den Verteidigungsausschuss über die genauen Hintergründe in beiden Fällen informieren und darf sich nicht hinter Allgemeinplätzen oder Personalfragen verstecken.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher