Statement vom 07.02.2020

Agnieszka Brugger zu den Vorschlägen von Emmanuel Macron zur Verteidigungsstrategie und nuklearen Abschreckung

Zu den Vorschlägen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zur Verteidigungsstrategie und nuklearen Abschreckung erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mehr Sicherheit für Europa gibt es nur, wenn ein weiterer atomarer Rüstungswettlauf verhindert werden kann. Gerade in einer Zeit, in der zentrale Verträge durch Atommächte aufgekündigt werden, ist jede Initiative für Rüstungskontrolle einen Versuch wert. Insbesondere die beiden größten Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung, ihren vor Jahrzehnten gegebenen Versprechen zur Abrüstung nachzukommen, und spielen mit ihren Aufrüstungsplänen mit dem Feuer.

Europa darf tatsächlich nicht zuschauen, sondern muss sich gemeinsam für Dialog und Abrüstung einsetzen. Dabei hilft es nicht, die gefährliche und falsche Logik der atomaren Abschreckung auf die europäische Ebene zu heben. Deutschland sollte sich an keiner Nuklearstrategie beteiligen.

Statt einer Nuklearwaffenstrategie braucht die EU endlich eine gemeinsame Stimme auf der Weltbühne, konkrete diplomatische Initiativen und auch mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher