Statement vom 09.02.2019

Agnieszka Brugger zu neuen Berichten im Fall Khashoggi

Zu Berichten in US-Medien über neue Erkenntnisse im Fall Khashoggi erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Es gibt Berichte über neue Geheimdiensterkenntnisse, die beim Mord an Jamal Kashoggi auf den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman verweisen. Es ist offenkundig, dass US-Präsident Trump im Fall des brutalen Mord am Journalisten Khashoggi die Profitinteressen der Rüstungsindustrie über Vernunft und Anstand stellt. Die Bundesregierung muss aus ihrer halbherzigen und kurzfristigen Waffenexportpause gegenüber Saudi-Arabien endlich einen echten Exportstopp macht. Wer eine restriktive Rüstungspolitik verspricht und die Menschenrechte achten will, darf nicht immer einfach so nicht weitermachen. Saudi-Arabiens regionale Destabilisierungpolitik, die desaströse Menschenrechtslage im Land und der brutale Krieg im Jemen müssten alleine schon Grund genug sein. Deutschland braucht endlich ein bindendes Rüstungsexportgesetz, damit die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ein Ende hat und die Exportrichtlinien endlich auch eingehalten werden."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher