Statement vom 30.06.2020

Agnieszka Brugger zur Ankündigung Kramp-Karenbauers, Teile des KSK aufzulösen

Zur Ankündigung Kramp-Karenbauers, Teile des KSK aufzulösen, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die rechtsextremistischen Fälle im KSK sind eine besondere Gefahr, die Antworten müssen deshalb der Schwere dieser Enthüllungen gerecht werden. Annegret Kramp-Karrenbauer belässt es mit den angekündigten Maßnahmen nicht bei kosmetischen Schritten. Dabei werden die Angehörigen des KSK in die Pflicht genommen, in den nächsten Wochen unter Beweis zu stellen, dass die Botschaft von null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten aktiv von allen gelebt wird. Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben. Die Verteidigungsministerin muss den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften zur Top-Priorität machen und den angekündigten Kurs auch konsequent weiterverfolgen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher