Statement vom 23.01.2019

Agnieszka Brugger zur Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Sophia

Zur Aussetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Sophia erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Wir Grüne haben uns schon immer gegen den Militäreinsatz im Mittelmeer ausgesprochen und die Ausbildung der lybischen Küstenwache stets abgelehnt. Nun zieht die Bundesregierung ihren Beitrag auf dem Mittelmeer aus den falschen Gründen zurück. Angesichts der ohnehin laufenden Blockade der Seenotrettung ist es ein zynisches Spiel mit Menschenleben, die Seenotrettung weiter einzuschränken. Der Applaus des italienischen Innenminister Matteo Salvini zeigt, dass diese gefährliche Taktik der Bundesregierung direkt nach hinten losgeht. Es braucht eine zivile Seenotrettungsmission der EU und legale Fluchtwege nach Europa."