Statement vom 27.03.2020

Agnieszka Brugger zur Debatte um die europäische Marinemission "Irini"

Anlässlich der Debatte um die europäische Marinemission "Irini" erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Natürlich muss die Europäische Union Verantwortung dafür übernehmen, dass die Vereinbarungen der Libyen-Konferenz umgesetzt werden. Es kommt aber entscheidend auf die Art und Weise an, wie die Mission konkret ausgestaltet wird. Deshalb warten wir auf das Mandat der Bundesregierung und werden es wie immer konstruktiv, aber auch kritisch prüfen.

Die libysche Küstenwache hat in der Vergangenheit immer wieder Menschenrechte missachtet und in Teilen mit den Schleppern zusammengearbeitet, eine unkritische Ausbildung durch die EU bleibt daher hochproblematisch. Es ist zynisch, dass die Mission offensichtlich auf Druck von Ungarn und Österreich so ausgestaltet werden soll, dass möglichst wenige Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Es braucht endlich eine zivile europäische Seenotrettungsmission und faire Verteilung Geflüchteter in Europa.

Unabhängig von jeder Marinemission bleibt das Problem bestehen, dass Nachschub für Kriegsparteien in Libyen auch über Land und Luft geliefert wird. Die Bundesregierung muss sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Akteure die Vereinbarungen der Berliner Konferenz einhalten.“

 

Anlässlich der Debatte um die europäische Marinemission "Irini" erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Natürlich muss die Europäische Union Verantwortung dafür übernehmen, dass die Vereinbarungen der Libyen-Konferenz umgesetzt werden. Es kommt aber entscheidend auf die Art und Weise an, wie die Mission konkret ausgestaltet wird. Deshalb warten wir auf das Mandat der Bundesregierung und werden es wie immer konstruktiv, aber auch kritisch prüfen.

Die libysche Küstenwache hat in der Vergangenheit immer wieder Menschenrechte missachtet und in Teilen mit den Schleppern zusammengearbeitet, eine unkritische Ausbildung durch die EU bleibt daher hochproblematisch. Es ist zynisch, dass die Mission offensichtlich auf Druck von Ungarn und Österreich so ausgestaltet werden soll, dass möglichst wenige Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Es braucht endlich eine zivile europäische Seenotrettungsmission und faire Verteilung Geflüchteter in Europa.

Unabhängig von jeder Marinemission bleibt das Problem bestehen, dass Nachschub für Kriegsparteien in Libyen auch über Land und Luft geliefert wird. Die Bundesregierung muss sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Akteure die Vereinbarungen der Berliner Konferenz einhalten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher