Statement vom 17.06.2020

Agnieszka Brugger zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses in Anwesenheit von Annegret Kramp-Karrenbauer zum KSK

Zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses in Anwesenheit von Annegret Kramp-Karrenbauer zum KSK erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wir nehmen die Ministerin bei Ihrem Wort. Annegret Kramp-Karrenbauer muss bis Ende des Monats liefern, denn Rechtsextreme bei den Spezialkräften sind ein immenses Sicherheitsrisiko. Es braucht aber auch eine selbstkritische und ehrliche Analyse von Verteidigungsministerium und MAD über die eigenen Fehler der letzten Jahre. Annegret Kramp-Karrenbauer muss bis zum nächsten Verteidigungsausschuss harte Maßnahmen nennen, die dafür sorgen, dass Rechtsextremisten ein für alle Mal aus dem KSK verbannt werden.

Der Brief aus dem KSK zeigt, dass es dort auch viele mutige Menschen gibt, die nicht nur fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern Missstände auch gegen heftige Widerstände nicht hinnehmen. Insbesondere bei der Ausbildung wurde offensichtlich berechtigte Kritik unterdrückt und dieser Bereich muss besonders genau durchleuchtet werden. Gerade bei den Spezialkräften braucht es gelebte innere Führung und gute Kontrollmechanismen, die Willkür und Machtmissbrauch verhindern. Die aktuellen Enthüllungen zeigen drastisch, dass es grobe Verstöße und Missstände gab.“