Statement vom 22.05.2018

Agnieszka Brugger zur Spendenaffäre bei Heckler & Koch

Zur Spendenaffäre bei Heckler & Koch erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Liste der schweren Vorwürfe gegen Heckler & Koch wird Monat um Monat länger und länger. Immer wieder taucht bei den zahlreichen Skandalen des Rüstungsunternehmens der ungeheuerliche Verdacht auf, dass bei der Beschaffung für die Bundeswehr oder bei skrupellosen Waffenexporten möglicherweise Politiker gekauft werden sollten. Es kommt nicht von ungefähr, dass gerade bei so umstrittenen Geschäften wie Waffenexporten die Hinterzimmerpolitik der Bundesregierung immer wieder neue üble Schlagzeilen produziert. Es braucht dringend mehr Transparenz und schärfere, bessere Gesetze bei Rüstungsexporten sowie viel strengere Regeln gegen Korruption, um diese verheerende Praxis zu beenden. Im aktuellen Fall muss genau aufgeklärt werden, wie weit das Rüstungsunternehmen ging und ob diese Versuche dann erfolgreich waren.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher