Statement vom 29.10.2019

Konstantin von Notz zur heutigen Anhörung der Geheimdienstchefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr)

Zur heutigen Anhörung der Geheimdienstchefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Sicherheitsbehörden der sehr realen Gefahr gut vernetzter Rechtsextremisten und Rechtsterroristen in Zukunft noch stärker widmen wollen. Wir brauchen tatsächliche, strukturelle Änderungen, um auf neue Gefahrenlagen angemessen reagieren zu können. Entsprechende Reformvorschläge liegen seit langem im Parlament vor. Auch bei der Bekämpfung des Antisemitismus müssen wir endlich entschlossen vorankommen und die Forderungen des hierzu im Bundestag interfraktionell vorgelegten Antrags umsetzen. Eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG ist seit vielen Monaten überfällig und wurde bislang von der Bundesregierung verschlafen, genauso dringend notwendige Änderungen im Waffenrecht. Noch immer kommen Extremisten viel zu leicht an Waffen. Auch sind Änderungen im Melderecht überfällig. Genauso brauchen wir eine „Task Force" im Bundesinnenministerium, die Hilf- und Beratungsangebote von Hass und Hetze bedrohten Menschen an die Hand gibt. Auch ein „Demokratiefördergesetz" und eine langfristige, verlässliche, gesetzlich verankerte Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Initiativen ist überfällig. Darüber können auch nach dem schrecklichen Anschlag von Halle schleunigst zusammengezimmerte 10-Punkte-Pläne nicht hinwegtäuschen."   

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher