Statement vom 02.04.2020

Anja Hajduk und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zur EU-Unterstützung für Kurzarbeitsprogramme ("Sure")

Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung von Arbeitslosigkeit in der EU in Folge der Coronakrise erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarkt- und europäische Sozialpolitik:

Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wir begrüßen, dass die Kommission mit „Sure“ einen Vorschlag macht, um den Menschen in Europa durch die Krise zu helfen. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa sind Arbeitsplätze und Existenzen durch die Krise bedroht. Es gehört zur europäischen Solidarität, hierfür gemeinschaftliche Lösungen zu entwickeln. Der Schutz von Arbeitsplätzen ist dabei zentral, denn dadurch haben die Menschen eine Perspektive, dass es nach der Krise weitergehen wird. Auch die Bundesregierung muss erkennen, dass, egal wie viel wir hierzulande zur Eindämmung der Krise tun, wir uns ohne unsere europäischen Partner nicht davon erholen werden. Sie muss die Pläne der Kommission zum Schutz der Arbeitsplätze in Europa daher nach Kräften unterstützen."

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarkt- und europäische Sozialpolitik:

„Die Bundesregierung muss jetzt sowohl diesen befristeten Krisenmechanismus als auch die Pläne der EU-Kommission zur Entwicklung einer Arbeitslosenrückversicherung als dauerhaften automatischen Stabilisator tatkräftig unterstützen. Schon jetzt ist absehbar, dass die ökonomische Krise die Länder unterschiedlich treffen wird. Um das abfedern zu können, ist eine Europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen ein geeignetes Mittel. Wichtig ist dabei, dass die Hilfen dann auch wirklich automatisch stattfinden, d.h. nach einem vorher vereinbarten Mechanismus. Gerade in solchen Krisen müssen und können die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zeigen, dass wir gemeinsam stärker sind."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher