Statement vom 14.03.2019

Anja Hajduk und Stefan Schmidt zu den Verhandlungen über die Grundsteuer

Zu den Verhandlungen über die Grundsteuer erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Dass bei der Grundsteuer weitgehend ein Kompromiss gefunden wurde, ist gut, damit noch dieses Jahr eine neue Regelung kommt. Es lässt allerdings tief blicken, dass just vom Koalitionspartner CDU umgehend Fundamentalkritik geäußert wird und die CSU blockiert. Die Regierung kann heute im Koalitionsausschuss beweisen, dass sie über alle Streitigkeiten hinweg noch politisch handlungsfähig ist.“

Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Es ist erleichternd, dass man sich heute auf Grundlage eines Grünen Kompromissvorschlags aus Schleswig-Holstein auf eine administrierbare und wertabhängige Grundsteuer verständigt hat. Es bleibt jedoch enttäuschend, dass die CSU weiterhin die Blockiererin spielt und den Erhalt einer der kommunalen Haupteinnahmequellen durch ihre Klientelpolitik willkürlich aufs Spiel setzt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher