Statement vom 29.11.2018

Anja Hajduk und Stefan Schmidt zu Scholz/Grundsteuerreform

Zu den Grundsteuer-Reformvorschlägen von Finanzminister Scholz erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Dass Scholz die Grundsteuer gerechter machen möchte, wird bei vielen Mieterinnen und Mietern nicht ankommen. Solange die Grundsteuer umgewälzt werden kann, droht eine Einbeziehung der Nettokaltmiete die Mieterinnen und Mieter insbesondere in Großstädten noch mehr unter Druck setzen, denn hier wird bei Neuvermietung seit Jahren kräftig draufgeschlagen. Es kann nicht alles über die Grundsteuer geregelt werden, doch Scholz lapidare Aussage, eine entsprechende Änderung des Mietrechts werde an ihm nicht scheitern, klingt ihnen gegenüber fast schon gleichgültig."

Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Dass Olaf Scholz zwei Modelle vorstellt, anstatt für Eines zu kämpfen, es sozial verträglich und weniger bürokratisch auszugestalten, offenbart seine Führungsschwäche. Eines ist wahrscheinlich verfassungswidrig, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und das andere Modell ist so komplex, dass die Finanzbehörden, Geodäsie-Ämter und Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer mit der Umsetzung vollkommen überrumpelt sein werden. Bei der Ausgestaltung wird es definitiv Gewinner und Verlierer geben. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass es nicht wieder die kleinen Eigenheimbesitzer und Betriebe treffen wird."