Statement vom 22.01.2021

Anja Hajduk und Sven Lehmann zur Ankündigung eines Pandemie-Aufschlags auf Hartz IV

Zur Ankündigung von Arbeitsminister Heil zu einem Pandemie-Aufschlag auf Hartz IV erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil kommt nach fast einem Jahr Pandemiegeschehen viel zu spät. Die Lebenssituation vieler Menschen in der Grundsicherung ist seit Monaten extrem angespannt, durch Jobverluste oder eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Ausgaben für Infektionsschutz oder Lebensmittel, sowie die Schließungen von Schulen und Kitas, die besonders Alleinerziehende hart treffen. Eine Erhöhung der Regelsätze ist schon lange überfällig, in der Pandemie ist sie zwingend, und die finanziellen Spielräume hierfür hätte der Bundesarbeitsminister schon im Frühjahr 2020 nutzen können. Langfristig braucht es darüber hinaus eine grundsätzliche Reform. Dazu haben wir unser Konzept der grünen Garantiesicherung vorgestellt: Neben einer Anhebung der Regelsätze wollen wir Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten und vorgelagerte Sicherungssysteme stärken.“

Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

„Der Druck aus Opposition und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat gewirkt. Es hat lange genug gedauert. Endlich erkennt Bundesarbeitsminister Heil, dass er die Situation von Menschen in Armut nicht länger ignorieren kann und löst die monatelange Blockade gegen einen krisenbedingten Zuschlag auf den Regelsatz. Wir begrüßen die Ankündigung eines Zuschlags auf den Regelsatz und die Versorgung mit Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende über die Apotheken. Nun muss Hubertus Heil bei der Ausgestaltung des Zuschlags liefern und seinen Worten schnellstmöglich Taten folgen lassen. Oft genug gab es vom Bundesminister lautstarke Ankündigungen, die von CDU und CSU kassiert wurden. Der Zuschlag muss die gestiegenen Lebensmittelkosten in der Pandemie, Zusatzbelastungen und den Wegfall unterstützender Hilfsangebote berücksichtigen. Alles andere verschärft Armut. Wir fordern einen monatlichen Aufschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.“

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat