Statement vom 08.11.2019

Anja Hajduk und Uwe Kekeritz zu den Haushaltsberatungen des BMZ-Etats

Zu den Haushaltsberatungen des BMZ-Etats erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: 

Anja Hajduk:

Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklungsfinanzierung sieht anders aus. Der Haushalt 2020 ist zwar aufgewachsen, die Finanzplanung sieht jedoch ab 2021 eine abrupte Senkung des BMZ-Etats von 1,5 Milliarden Euro vor. So können keine langfristigen Vorhaben angeschoben werden. Die Bundesregierung fährt damit nur auf Sicht. Das ist in Zeiten globaler Unsicherheiten grob fahrlässig.

Auch von dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel sind wir milliardenweit entfernt. Einen ODA-Aufholplan sucht man vergebens.

Seit Jahren stagnieren die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Folgenjahre. Das einmalige Bereitstellen von 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz ist nur ein Feigenblatt. Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Menschheitsfragen für die nächsten Jahrzehnte, da reicht keine Zusage für ein Jahr. Hier muss die Bundesregierung endlich den fairen Anteil am Kopenhagen-Versprechen bereitstellen, und zwar Jahr für Jahr.

Uwe Kekeritz:

Aber auch inhaltlich scheitert dieser Haushaltsentwurf. Es wird auf sogenannte Reformchampions gesetzt statt sich auf die ärmsten Länder zu konzentrieren. Die Mittel für sie belaufen sich auf gerade einmal 0,1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Die multilaterale Zusammenarbeit stagniert bei einem mageren Anteil von 20 Prozent. Das ist eine Absage an die gerade erst beschworene Allianz der Multilateralisten. Dabei darf Minister Müller im Kampf gegen Armut und Hunger, den Klimawandel und soziale Ungleichheit nicht länger sein eigenes Süppchen kochen, sondern muss endlich multilateraler Vorreiter sein.

Auch das Thema Geschlechtergerechtigkeit ignoriert der Minister. Gerade Mädchen und Frauen als Trägerinnen einer nachhaltigen Entwicklung, werden mit nicht einmal einem Prozent der ODA noch gezielt gefördert. Dabei sind 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen sind Frauen. Wir brauchen endlich einen feministischen Aufbruch im Haushalt.

Hintergrund

Mit dem Grünen ODA-Aufholplan, erreichen wir innerhalb von einer Wahlperiode das 0,7-Prozent-Ziel. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss zusätzlich 1 Milliarde Euro mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen beantragt. Verteilt über mehrere Häuser beantragen wir Grüne 1,2 Milliarden Euro für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, und zusätzlich 800 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz. Schwerpunkte unserer Anträge sind die multilaterale Zusammenarbeit und Krisenbewältigung, geschlechtergerechte Gesellschaft, zivilgesellschaftliches Engagement und weltweiten Klima- und Umweltschutz.