Statement vom 18.12.2018

Anja Hajduk zu Berichten über einen Haushaltsüberschuss 2018

Zu Berichten über einen Haushaltsüberschuss 2018 erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Minister Scholz ruht sich auf Lorbeeren aus, obwohl der Finanzplan des Bundes weitgehend ausgereizt ist. Das sogenannte Finanzierungssaldo, welches die tatsächliche Deckungslücke im Bundeshaushalt aufzeigt, liegt bei weit über zehn Milliarden, allerdings im Minus! Schon im kommenden Jahr kann der Bund die schwarze Null nur noch durch Auflösung von Rücklagen und durch Vermögensverzehr darstellen.

Die zehn Milliarden Euro Überschuss für 2018 wiederum, sind alles andere als unerwartet. Das Haushaltsgesetz 2018 trat wegen der langen Regierungsbildung erst Mitte des Jahres in Kraft, zahlreiche Investitionsvorhaben der Bundesregierung haben noch nicht Fahrt aufgenommen: Politisch gewollte und ins Schaufenster gestellte Programme, wie zum Beispiel der Breitbandausbau, stocken komplett. Bei den Menschen kommen also nur die Weihnachtsgrüße an, die Ware bleibt im Hafen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher