Statement vom 02.03.2020

Anja Hajduk zu Berichten, wonach das Bundesfinanzministerium eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse prüft

Zu Berichten, wonach das Bundesfinanzministerium eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse prüft, erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Schuldenbremse muss weiterentwickelt werden, damit dringende Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur nicht länger auf der Strecke bleiben. Gute Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn das Finanzministerium unter Olaf Scholz nun offenbar eine Weiterentwicklung prüft und dabei auch noch das Konzept der Grünen kopiert, ist das ein erster richtiger Schritt. Entscheidend ist aber, dies in der Großen Koalition auch durchzusetzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher