Statement vom 05.11.2020

Anja Hajduk zu den Beratungen des Gesundheitsetats im Haushaltsausschuss

Zur Lage der Krankenhäuser und den Beratungen des Gesundheitsetats im Haushaltsausschuss erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Angesichts der dramatischen Infektionszahlen muss Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt die Freihaltepauschalen für Krankenhäuser wieder einführen, damit die Krankenhäuser in der Pandemie Planungssicherheit haben. Viele Krankenhäuser sind finanziell unter Druck. Wenn sie aufgrund finanzieller Not darauf verzichten, ausreichend intensivmedizinische Kapazitäten bereitzustellen, ist die Regierung hierfür mitverantwortlich. Darum muss der Gesundheitsminister jetzt das Signal senden, dass für die letzten Monate dieses Jahres die Freihaltepauschale wieder abgerufen werden kann, und dass die Regierung auch im Jahr 2021 hierfür Mittel bereitstellt.
Die Fallzahlen der letzten Tage zeigen: Es reicht nicht, abzuwarten, bis die Corona-Maßnahmen wirken, wir müssen gleichzeitig alles dafür tun, damit unser Gesundheitssystem sich für die kommenden Wochen und Monate strukturell intensivmedizinisch vorbereiten kann.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher