Statement vom 05.11.2018

Anja Hajduk zu den Berichten über CDU-Pläne bezüglich des Solidaritätszuschlags

Zu den Berichten über CDU-Pläne bezüglich des Solidaritätszuschlags erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Anstatt ein steuerpolitisches Gesamtpaket zu schnüren, verliert sich die Koalition im Stückwerk. Die Bundeskanzlerin will trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag weiter am Soli herumschrauben, der Finanzminister entwickelt gleichzeitig andere Pläne zur Entlastung von Unternehmen. Das passt nicht zusammen. Es fehlt ein klarer Kompass, der zu mehr steuerpolitischer Gerechtigkeit führt, indem untere und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden und gleichzeitig mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Wohnen und digitale Infrastruktur im Haushalt eingeplant sind."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher