Statement vom 14.11.2018

Anja Hajduk zu Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer "großen Steuerreform"

Zu den Forderungen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer "großen Steuerreform" erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es gibt nichts Gutes - außer man kündigt es an! Das scheint sich die CDU-Generalsekretärin von der Regierung abgeschaut zu haben. Es wird so viel über Steuerreformen sinniert, jetzt muss auch gehandelt werden!

Zur Entlastung von Unternehmen und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit liegt mit der steuerlichen Forschungsförderung bereits eine konkrete Maßnahme auf dem Tisch, die von der Bundesregierung sofort umgesetzt werden könnte. Genauso könnte schon heute mit einer europäischen Digitalsteuer im Bereich Digitalisierung vorangegangen werden, auch wenn das nur ein erster Schritt auf dem Weg zu globaleren Regeln wäre.

Schließlich verkennt die Generalsekretärin, dass eine Steuerreform nicht nur Unternehmen, sondern gerade untere und mittlere Einkommen entlasten sollte. Dann braucht es allerdings auch den Mut, den Steuersatz für wirkliche Top-Verdiener nach oben zu setzen.“ 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher