Statement vom 21.02.2020

Anja Hajduk zum EU-Haushalt

Zu den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt erklärt Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Jetzt ist die Zeit für Kompromissbereitschaft. Bei den Verhandlungen um den europäischen Haushalt geht es um viel mehr als wer wie viel zahlt: Die EU ist unsere wichtigste Zukunftsinvestition! Wir brauchen sie heute mehr denn je, wenn wir unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Demokratie erhalten wollen. Auch beim Klimaschutz sind wir darauf angewiesen, dass die EU stark voran geht, da kann es nicht sein, dass ein Green Deal an zu wenig Geld scheitert. Gute Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif, die EU braucht darum ausreichend finanzielle Mittel, wie es das Europaparlament fordert. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre sture Linie verlässt und damit endlich den Aufbruch für Europa ermöglicht, den sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Sie muss sich jetzt aktiv für Kompromisse einsetzen, damit wichtige Zukunftsprojekte nicht auf Eis gelegt werden müssen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher