Statement vom 30.01.2019

Anja Hajduk zum Jahreswirtschaftsbericht

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Indem die Bundesregierung die wirtschaftliche Abkühlung auf das internationale Umfeld schiebt, versteckt sie sich hinter eigenen Versäumnissen. Natürlich haben Brexit und Handelskonflikte Auswirkungen auf unsere Konjunktur. Aber wenn in Deutschland Brücken bröckeln, Fachkräfte fehlen, Innovationen stagnieren und das Internet langsam ist, dann weil Union und SPD versäumt haben, hier gezielt Abhilfe zu schaffen. Statt Reformen für eine zukunftsfähige Wirtschaft anzupacken, agiert die Regierung nach dem Motto "Augen zu und durch" und hofft, dass nächstes Jahr alles besser wird.

Eine weitere kluge Zukunftsinvestition ist Europa: Es war ein historischer Fehler, dass die Bundesregierung die mutigen Reformvorschläge von Emmanuel Macron nicht konstruktiv aufgenommen hat. Sie hat damit die Chance vertan, Europa für eine veränderte wirtschaftliche und politische Großwetterlage zu rüsten. Gerade jetzt, wo Handel mit China und den USA schwieriger wird, zeigt sich einmal mehr, wie viel Deutschland von der engen Verflechtung mit seinen europäischen Partnern profitiert, und wie sehr es sich darum lohnt, diese Verbindungen zu stärken.