Statement vom 08.04.2019

Anja Hajduk zum morgigen EU-China-Gipfel

Zum morgigen EU-China-Gipfel erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Im Umgang mit China zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesregierung in die EU investieren muss, anstatt hier zu knausern. Die stärkste Verhandlungsposition hat Europa, wenn es geeint ist. Das gelingt aber nur, wenn die EU den Mitgliedstaaten Angebote für mehr Investitionen macht, in denen China andernfalls die Lücke schließt und sich damit Einfluss sichert. Wir fordern daher eine Investitionsoffensive, um die Einheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU in Zukunft zu bewahren. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen und zum Beispiel garantieren, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU hier die nötigen Impulse setzt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass nur eine europäische China-Strategie eine erfolgreiche China-Strategie sein kann.

Die Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Abschlusserklärung zeigen, dass zwischen China und der EU bei den Themen Marktzugang und Wettbewerb der Hase im Pfeffer liegt. Es ist richtig und wichtig, dass die EU hier auf Fairness und Reziprozität pocht und ihren großen gemeinsamen Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen als Verhandlungsgewicht einsetzt, denn China ist zunehmend nicht nur Partner sondern auch Konkurrent.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher